Vergütung bei Überstunden, Arbeitsvertrag Überstunden, Arbeitsvertrag Mehrarbeit Vergütung, Rechtsanwalt, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht Mehrarbeit: Rechtsanwältin Nicolle Werner zum Thema Überstunden

Am 14.03.12 10:50 | Köpenick, Treptow
Leistet ein Arbeitnehmer Mehrarbeit ohne wirksame Vergütungsregelung, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, diese zusätzlich zu vergüten, wenn sie nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung besteht regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

Ein Beispiel: So war ein Kläger als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden.

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Gunsten des Klägers entschieden. Danach schuldet die Beklagte dem Kläger nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Aus dem Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -

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