Grundstückseigentümer zu Winterdienst verpflichtet

Am 07.01.10 08:29 | Berlin
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:


Aufgrund des anhaltenden winterlichen Wetters weist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz darauf hin, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken durch das Berliner Straßenreinigungsgesetz dazu verpflichtet sind, auf den vor ihren Grundstücken verlaufenden Gehwegen den Winterdienst durchzuführen. Dabei ist neben dem Räumen des Schnees bei der Bekämpfung der Winterglätte ausschließlich die Verwendung von abstumpfenden Mitteln wie Splitt, Kies und Sand zulässig. Die Verwendung von Auftaumitteln ist grundsätzlich verboten, auch wenn diese in einigen Berliner Geschäften zum Verkauf angeboten werden. Die Verwendung von Auftaumitteln stellt nach dem Straßenreinigungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu 10.000 € geahndet werden. Nur den Berliner Stadtreinigungsbetrieben ist es gestattet, auf bestimmten Fahrbahnen von Straßen Feuchtsalz einzusetzen.

Auf privaten Grundstücken ist es verboten, Auftaumitteln zu verwenden. Dieses steht im Naturschutzgesetz. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, wie z. B. auf Krankenhauszufahrten können mit besonderer behördlicher Erlaubnis Auftaumittel eingesetzt werden.

Die Senatsverwaltung verweist nicht nur auf das gesetzliche Verbot, sondern appelliert auch an das Umweltbewusstsein der Grundstückseigentümer, sich nicht von der bequemen Verwendung der Auftaumittel verleiten zu lassen.

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