Rechtsanwalt Köpenick, Rechtsanwälte in Köpenick, Familienrecht, Scheidung, Unterhalt Neue BGH Rechtsprechung zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen: Rechtsanwältin Nicolle Werner informiert

Am 03.03.10 10:35 | Erkner Köpenick
Laut dem Urteil des XII. Zivilsenates des BGH vom 03.02.2010 ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Bedingungen möglich. Danach bleiben auf schwiegerelterliche Zuwendungen die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar. Die Zuwendung wird dabei nunmehr als reine Schenkung betrachtet. Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig der Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind und dass das eigene Kind fortdauernd in den Genuss der Schenkung kommt. Diese Geschäftsgrundlage entfällt mit dem Scheitern der Ehe. Rechtsfolge ist die Möglichkeit der teilweisen Rückabwicklung im Wege richterlicher Vertragsanpassung. Diese Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.

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