Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsberatung, Anwalt, Kanzlei Bezeichnung als "Ossi" keine Diskriminierung? Rechtsanwalt Michael Stephan informiert

Am 14.07.10 14:14 | Hellersdorf, Köpenick, Kreuzberg
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 15.4.2010 entschieden (Aktenzeichen: 17 Ca
8.907/09), dass die Bezeichnung einer Person als "Ossi" kein Merkmal der ethnischen
Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt und
darum die Klage einer Stellenbewerberin auf Entschädigung abgewiesen.
Hintergrund:
Die aus der ehemaligen DDR stammende und noch vor der Wende in die Bundesrepublik
übergesiedelte Klägerin hatte sich auf eine Stellenanzeige eines Stuttgarter Fensterbauunternehmens
beworben und wurde abgelehnt. Auf dem zurückgeschickten Lebenslauf
war vom potentiellen Arbeitgeber vermerkt worden: "(-) Ossi" . Die Bewerberin
fühlte sich deshalb diskriminiert und klagte.
Das Arbeitsgericht erklärte, dass die Bezeichnung als "Ossi" auch diskriminierend
gemeint sein bzw. so empfunden werden könnte, befand aber, dass diese Bezeichnung
nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) erfülle. Die örtliche Zuordnung zum ehemaligen DDR-Territorium
reiche jedenfalls nicht aus; es fehlt an einheitlichen Merkmalen in Tradition, Sprache,
Religion, Kleidung oder Ernährung.
Die Klägerin hat angekündigt, Berufung einzulegen; für diesen Fall wird sich zunächst
das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit dieser Fragestellung zu befassen
haben.

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