nachehelicher Unterhalt, Fragen zum Thema Unterhalt, Berechnung des Unterhaltes, Sorgerecht, Scheidung Rechtsanwältin Nicolle Werner informiert: Bundesverfassungsgericht erklärt Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts für verfassungswidrig

Am 06.06.11 16:02 | Köpenick
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 25.01.2011, Az.: 1 BVR 918/10, die in der höchstricherlichen Rechtsprechung entwickelte Dreiteilungsmethode bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts für verfassungswidrig.

Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet wie folgt: " Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)."

Für Unterhaltstitel, die nicht Gegenstand dieses Verfassungsbeschwerdeverfahrens waren, folgt eine auf die Zukunft beschränkte Rechtsfolgenwirkung aus § 323 Abs. 3 ZPO beziehungsweise § 238 Abs. 3 FamFG.

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