Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit geändert - Fachanwältin für Arbeitsrecht Jana Jeschke informiert

Am 25.05.09 12:05 | Prenzlauer Berg
Gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.3.2009, 9 AZR 983/07 erlischt der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris EGRL 88/2003) gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Jedenfalls seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 -) besteht kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts. Gesetzlichen Urlaubsansprüchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgrund von Ausschlussfristen verfallen waren, steht trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Erfüllungshindernis entgegen.

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