Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Gesellschaftsrecht, privates Baurecht, Strafrecht, Steuerrecht Sollwedel Wiehring Rechtsanwälte beraten und vertreten umfassend und kompetent

Am 06.06.11 14:02 | Reinickendorf
Neuigkeiten aus dem Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht:


Mieter muss nicht weiß streichen
Beim Auszug muss die Wohnung lediglich in dezenten Farben gestrichen sein.

Samstag zählt nicht bei der Schonfrist für die Mietzahlung
Bei der Berechnung der Zahlungsschonfrist für die Miete zählen nur Bankarbeitstage.

Haftung für insolventen Wohnungseigentümer
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss zumindest dann für den Zahlungsausfall eines insolventen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist.

Mietminderung wegen zu geringer Wohnfläche
Der Mieter eines Einfamilienhauses mit Garten ist bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 % ebenfalls zur Mietminderung berechtigt.

Kostenerstattung wegen unwirksamer Renovierungsklausel
Stellt sich die Renovierungspflicht des Mieters nachträglich als unwirksam heraus, kann er die Renovierungskosten vom Vermieter ersetzt verlangen.

Erfundener Eigenbedarf kann teuer werden
Für die Vortäuschung von Eigenbedarf muss der Vermieter dem Mieter Schadensersatz zahlen, auch wenn die Kündigung schon wegen der Täuschung unwirksam ist.

Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses
Vermieter dürfen dem nicht zahlungswilligen Mieter von Gewerberäumen nach Auslaufen des Mietvertrags Wasser und Heizung abdrehen.

Mieterhöhung ohne Vorlage des Mietspiegels
Vermieter müssen zur Wirksamkeit einer Mieterhöhung nicht den örtlichen Mietspiegel mit vorlegen, wenn dieser allgemein zugänglich ist.

Begrenzte Mieterhöhung nach Modernisierungen
Vermieter können nur bei nötigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen.

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Schlagwörter: Miet- und Wohnungseigentumsrecht Gesellschaftsrecht privates Baurecht Strafrecht Steuerrecht

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