in Berlin Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Urteil vom 17.12.2014 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30.06.2016 die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen nachzubessern. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen fort. Es ist noch nicht absehbar, ob der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist einhalten kann. Es ist daher z.Z. unklar, welche Regelung nach dem 30.06.2016 gelten wird.

Zum aktuellen Recht:

Die Übertragung von begünstigtem Betriebsvermögen an den Unternehmensnachfolger kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer bis zu 85% (Regelverschonung) bzw. 100% (Optionsverschonung) „verschont“ werden.
Voraussetzung für die Verschonung ist die Fortführung des Unternehmens für mind. 5 bzw. 7 Jahre.

Eine weitere Voraussetzung ist der weitgehende Erhalt der Arbeitsplätze durch die sogenannte Lohnsummenregelung. Der Erbe bzw. Beschenkte muss für mind. 5 bzw. 7 Jahre die Lohnsumme des übertragenen Betriebes zu 400% bzw. 700% beibehalten.

Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten sind von dieser Lohnsummenregelung bisher ausgenommen. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen von der
Erbschaft- und Schenkungsteuer vollständig verschont bleiben.

Mögliche Neuregelungen:

Nach dem Gesetzesentwurf kann auch in Zukunft das begünstigte Betriebsvermögen an einen Unternehmensnachfolger bis zu 85% bzw. 100% von der Erbschaft-und Schenkungsteuer „verschont“ bleiben.
Jedoch verschärfen sich die Bedingungen.
Für Betriebe ab 4 Mitarbeitern sind gestaffelte Anforderungen an die Lohnsumme vorgesehen.

Nur noch Betriebe mit maximal 3 Arbeitnehmern sollen von der Lohnsummenregelung ausgenommen werden.
Das bedeutet, dass auch mittlere und kleine Betriebe bei der Übertragung von Betriebsvermögen Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zahlen müssen, falls sie die Voraussetzungen für die Verschonung nicht erfüllen.

Das begünstigte Vermögen soll neu definiert werden. Von der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer wird nur das betrieblich genutzte Vermögen verschont. Das Verwaltungsvermögen, wie z. B. die zur Nutzung überlassenen Grundstücke sind nicht mehr begünstigt. Dieses Betriebsvermögen unterliegt zu 100% der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer. Bisher ist ein Vermögensanteil von bis zu 50% zulässig.

Die Verhandlungen zum Gesetzesentwurf sind noch nicht abgeschlossen. Wir informieren Sie gern über den genauen aktuellen Stand, falls Sie eine Nachfolgeregelung treffen wollen.

Bitte sprechen Sie uns dazu an!

Steuerberater Dr. Albrecht & Partner

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