in Hellersdorf, Marzahn

Es kommt immer wieder vor, dass ich von Rechtssuchenden, die sich beruflich umorientieren möchten gefragt werde, ob und wann sie bei ihren ins Auge gefassten neuen Arbeitgebern mit ihren Arbeitsverhältnis beginnen können. Ich verweise dann regelmäßig auf § 622 BGB. Danach ist das Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündbar. Für den Arbeitgeber jedoch, je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers, verlängert sich diese Frist auf bis zu 7 Monate zum Ende des Kalendermonats, wenn das Arbeitsverhältnis das 20. Jahr bestanden hat. Dabei zählt die Betriebszugehörigkeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers.

Das ist jedoch nur die halbe Weisheit. Es können sich unter anderem aus Tarifverträgen die auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind, andere Fristen ergeben.

Aber auch Klauseln im jeweiligen Arbeitsvertrag können zu einem anderen Ergebnis führen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 28.05.2009 8 AZR 896/07) hatte eine Arbeitsvertragsregelung zu bewerten, die wie folgt lautete;

"Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits ordentlich unter Einhaltung der durch den Arbeitgeber nach § 622 BGB gesetzlich geltenden Kündigungsfristen gekündigt werden."

Das BAG hat entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung, nach der die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB, die an sich gesetzlich nur für eine Kündigung des Arbeitgebers gelten, auch für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten sollen, zulässig ist. Eine solche Regelung sei weder intransparent noch für den Arbeitnehmer überraschend.

Es ist also bei der Beantwortung der Frage, wann ein Arbeitsplatzwechsel gefahrlos möglich ist, darauf zu achten, ob im Arbeitsvertrag eine Regelung vorhanden ist, der für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichlange Kündigungsfristen vorsieht.

Quelle: BAG Urteil vom 28.05.2009 8 AZR 896/07

Impressum: /news/impressum/18925.htm

Oberfeldstraße 57
12683 Berlin Marzahn Biesdorf